Stellungnahme zum geplanten Gleichbehandlungsgesetz

Der Wiener Akademikerbund legt hiemit fristgerecht eine Stellungnahme zum geplanten Gleichbehandlungsgesetz vor und erlaubt sich, gleichzeitig anzuregen, das bereits bestehende Gleichbehandlungsgesetz und andere sinnverwandte Bestimmungen neuerlich einer der breiten Öffentlichkeit zugänglichen und verständlichen Debatte hinsichtlich Motivation, Notwendigkeit und Folgen zu unterziehen.

In einer gesellschaftlichen Entwicklungsphase, die im Bürger immer mehr den Partner statt
Untergebenen des Staates sieht und der Ruf „Mehr privat und weniger Staat“ allerorten zu
vernehmen ist, nimmt sich das Anliegen des Gesetzesvorhabens geradezu anachronistisch aus.
Schon die Beibehaltung der dzt. Rechtslage aber in noch höherem Maße deren Intensivierung
durch neue Regeln würde einen gefährlichen Rückschritt in der Entwicklung der persönlichen
Freiheit bedeuten.

Die Inkraftsetzung des Entwurfes wäre ein obrigkeitsstaatlicher Akt par excellence, brächte
eine unzumutbare Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit und
Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung staatlicher Eingriffmöglichkeiten in Bereiche
mit sich, die seinem Einfluss nicht ausgeliefert, sondern entzogen werden sollten.
Der Entwurf des geplanten Gleichbehandlungsgesetzes enthält wesentliche Elemente, die in
Form und Inhalt mit Grundlagen der österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind und auf diese destruktiv zurückwirken müssen. Zu diesen Grundlagen und Grundprinzipien gehört einerseits das Vertrauen auf die Nutzung dezentralen Wissens durch eigenverantwortliche Individuen und andererseits die Gewissheit, dass moralische und sittliche Fragen und Problemstellungen nicht in erster Linie durch gesetzliche Zwangsnormen bearbeitet und gelöst werden können bzw. sollen.

Beispielhaft seien einige Aspekte herausgegriffen, die Ausdruck einer der österreichischen Tradition nicht entsprechenden Rechts- und Gesellschaftsauffassung sind:

§ 6 (1) 3 normiert eine Haftung von Unternehmern/Unternehmensleitern für das
Fehlverhalten von Dritten/Mitarbeitern in Zusammenhang mit „sexueller Belästigung“. Dies
impliziert einen kollektivistischen Verantwortungsbegriff, der aus der Perspektive einer freien
Gesellschaft abzulehnen ist.

§ 5 (2) 1 stigmatisiert eine „feindselige oder demütigende Arbeitswelt“, für die der
Unternehmer ebenfalls verantwortlich wäre. Einer willkürlichen Auslegung ist damit Tür und
Tor geöffnet.

§ 11 (1) 5 fordert Gleichheit bei der Organisation des „beruflichen Aufstieges“, unbeschadet
der Rasse, ethnischen Herkunft, Religion und sexuellen Ausrichtung. Der Gesetzgeber maßt
sich damit die Beurteilung der konkreten Umstände an, unter denen Unternehmer für eine
effiziente, harmonische und menschlich intakte Bündelung der Kräfte des Unternehmens zu
sorgen haben. So etwa kann der Standort eines Gastronomiebetriebes oder die Betreibung
einer Kinderbetreuungseinrichtung es als sachlich völlig gerechtfertigt erscheinen lassen,
Angehörigen bestimmter Ethnien (siehe z.B. Konflikt zwischen Fremden aus dem Gebiet des
ehemaligen Jugoslawien) oder „sexuelle Minderheiten“ von der Miteinbeziehung in
bestimmte Tätigkeitsbereiche auszuschließen.

§ 18 formuliert den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ und bemüht damit einen
Arbeitsbegriff, der der „Objektiven Wertlehre“ marxistischer Provenienz entstammt. In
einer freien Wirtschaft hingegen gibt es keine „gleiche Arbeit“ unterschiedlicher Personen, da sich
die Ausübung einer Tätigkeit zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer immer auf eine
Vielzahl von Aspekten quantitativer und qualitativer Momente bezieht. Der Effekt
entsprechender Leistung kann daher immer nur vom Entscheidungsträger der jeweiligen
Organisation beurteilt werden, dem allein die Gestaltung des Entlohnungsschemas obliegt.
Obwohl in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf verheißen wird, dass die „Nutzung bereits
bestehender Einrichtungen Synergieeffekte“ erzielen würde, steht außer Zweifel, dass mit der
Konstruktion und dem Einsatz der geplanten Gleichbehandlungskommission (§§ 32, 33) eine
hypertrophe Separat- und Parallelbürokratie entstehen würde, die maßgeblich in das
Wirtschaftsgeschehen eingreifen könnte und würde und deren direkte und indirekte Effekte
das Wohlfahrtsniveau der österreichischen Wirtschaft und deren Handlungsfähigkeit auf
Dauer zu senken geeignet wäre.

Mit der betriebenen „Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen“ (§34 (1) ff) ist die Gefahr
der Etablierung eines umfassenden Spitzelwesens und einer einflussreichen
Gesinnungspolizei verbunden. Damit ergibt sich fast zwangsläufig die Tendenz zu
verbreitetem Denunziantentum, zur politischen Verfolgung Missliebiger und zu einer
politisch inspirierten Justiz.

Die im Entwurfstext eingearbeiteten Verfassungsbestimmungen (§§ 32, 36, 41) entbehren
jeder Berechtigung, da sie mit konstitutionellen Grundlagen der österreichischen
Rechtsordnung nichts zu tun haben (und sich nur mit Geschäftsordnungsfragen der
Gleichbehandlungskommission beschäftigen). Damit würde den allseits anerkannten
Bestrebungen zu einer Durchforstung und „Entrümpelung“ der Österreichischen
Bundesverfassung entgegengewirkt werden.

Der Entwurf ist daher in Tendenz, Text und Ausführungsandrohungen zur Gänze
zurückzuweisen.

Die Möglichkeit des Einzelnen, sowohl im Privatbereich als auch als Funktionsträger im
Berufsleben, seine Entscheidungen nach eigenem Ermessen treffen zu können, ohne
irgendjemandem diesbezüglich Rechenschaft zu schulden, ist eine der Grundlagen
bürgerlicher Freiheit.

Die Möglichkeit sich seine Mitwohner und Mitarbeiter nach eigenem Ermessen auszusuchen,
macht zudem ein störungsfreies, friedliches und erfolgreiches Zusammenwirken wesentlich
wahrscheinlicher als Personalentscheidungen, die unter Gesetzeszwang zustande kommen.
Die durchaus begrüßenswerten humanitär-sozialen Anliegen des Entwurfes, die Wahrung der
Würde und Ehre der Einzelperson sowie ethnischer, religiöser oder weltanschaulicher
Gruppen ist zweifellos Teil der Schutzverpflichtungen des Staates. Sie bedürfen jedoch
keinerlei gesonderter Regelungen, da solche bereits im Strafrecht verankert sind bzw. durch
geringfügige Korrekturen und Zusätze in diesem ein umfassendes und ausreichendes
Instrumentarium in dieser Hinsicht bieten könnte.

Sollte freilich – wie man da und dort hören kann – das geplante Gesetz nur theoretischen, also
Alibicharakter besitzen (weil man zwar weiterhin frei entscheiden, seine Motive aber nicht
öffentlich nennen darf), ist das ganze Vorhaben eine Farce und stellt nichts anderes dar, als
eine amtliche Anleitung zur Unwahrheit.

Im dem Entwurf beigeschlossenen Vorblatt wird sehr richtig auf den Mangel an Alternativen
hingewiesen, „da die Österreichische Rechtslage an das EU-Recht anzupassen ist“.
Es fragt sich, welche eigenständigen Regungen und Regelungen einem Mitgliedsstaat der EU
überhaupt noch zukommen? Österreich sollte das „Gleichbehandlungsgesetz“ zum Anlass
nehmen, das Gehorsamssystem zwischen der europäischen Zentrale und den Nationalstaaten
in Frage zu stellen und im gegenständlichen Fall die Gefolgschaft zu verweigern.

Stellungnahme auf der Seite des Österreichischen Parlaments.

(Foto: Wikipedia, Österreichisches Parlament in Wien)