Hypo Alpe Adria – Anstalt oder Sanierung?

Die angepeilte Anstaltslösung für die Hypo ist für den Steuerzahler inakzeptabel. Nach Verlusten von € 4,8 Mrd. kommen weitere € 7-19 Mrd. auf ihn zu. Die Ursachen dieser Katastrophe in einzelnen Personen zu suchen, lenkt vom Systemversagen ab. Es hängt eng mit der „österreichischen“ Abneigung zusammen, ökonomische Gesetze anerkennen zu wollen. Im Föderalismus punkten die Landeschefs damit Mittel auszugeben, für dessen Beschaffung der Bund gerade stehen muss. Haider hat dieses Spiel bis zum Exzess betrieben. Bei einem echten Staatenbund dürfen Entscheidung und Finanzierungsverantwortung niemals getrennt werden (auch im Euroraum ist diese Grundregel verletzt). Kontrolle allein kommt meist zu spät, zusätzlich ist sie in Österreich politisch gesteuert.

Wenigstens jetzt sollte man nicht erneut alle marktwirtschaftlichen Grundregeln über Bord werfen und nach Belieben Banken, Steuerzahler, Exeigentümer oder andere Bundesländer zu belasten versuchen, sondern den einzig korrekten Weg des geregelten Insolvenzverfahrens gehen.

-Die öffentliche Anstalt wäre nach allen bisherigen Erfahrungen nicht in der Lage, die assets gut zu verwerten. Andere Institutionen würden sich auf Kosten des Steuerzahlers bereichern.

-Die Hypo ist nicht systemrelevant. Das Einlagengeschäft (z.B. Serbien) kann verkauft werden, so wie andere Teilsparten bereits abgestoßen wurden. Öffentliche Panikmache zur Verteidigung der Verlustsozialisierung verstecken nur andere Interessen und verursachen per se Schäden, die es sonst nicht gäbe.

-Wer die Risiken eingeht, hat die Verluste zu tragen, das sind die Gläubiger der Banken. Wo das nicht gilt, gehen die Banken systematisch auf Staatskosten ins Casino. Die Hypo ist überwiegend durch Anleihen finanziert. Zwar erhielten diese Garantien des Landes Kärnten, doch kannten professionelle Finanzinstitutionen genau das Risiko der Kärntner Haftungen (€ 2 Mio. Jahresbudget, Haftungen über € 25 Mio.), Großinvestoren sind nicht blauäugig. Seit 2005 war das riskante Geschäftsmodell der Hypo bekannt. Die Anleihezeichner sind nicht schützenswert.

-Bislang wurde von der Regierung keine Liste der Gläubiger publiziert! Die größten dürften Finanzinstitutionen im Ausland (Deutschland, Schweiz) sein. Der Geldabfluss wird multiplikativ rezessive Wirkungen in Österreich auslösen, zigtausende Arbeitsplätze vernichten, auch der Sozialstaat wird Federn lassen. Es ist reine Illusion zu glauben, ein paar „harmlose Reichensteuern“ könnten die Probleme schmerzlos aus der Welt schaffen.

-Die notwenige Folge der Insolvenz der Hypo wäre natürlich jene Kärntens. Das würde keinesfalls bedeuten, dass Schulen und Spitäler geschlossen werden oder die Polizei ausfiele. Allerdings wird das Land unter harte Kontrolle kommen. Manche sehen das als „Befreiungsschlag“, der dem Land die Last der Haftungen nimmt. Andere meinen, dies würde auch andere Landesfürsten ihre Allmacht überdenken lassen.

Den wehrlosen Steuerzahler zu belasten ist nicht nur zu teuer, sondern auch ein gefährliches Signal: „Wir machen genau so weiter wie bisher“. Die Regierung sollte sich zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen und pro futuro den gravierendsten vermeiden – die Lastenverschiebung zum Steuerzahler. Das kann diesem Folgekosten ersparen, die im worst case mehr als der Hälfte des Lohnsteueraufkommens eines ganzen Jahres entsprechen.

Von A.o. Univ. Prof. Dr. Eva Pichler

(Foto: Wikipedia)