Christian Zeitz zur künstlichen Staatskrise in Österreich: Parteiendespotie oder Demokratie?

Was folgt aus der verdeckten Staatskrise in Österreich: Wird die Parteiendiktatur fortgesetzt oder gibt es eine Chance auf Gewaltenteilung und wirkliche Demokratie? Eine Neuwahl des Nationalrats ist gar nicht notwendig, vielmehr könnte die aktuelle Situation zum Pluralismus beitragen.

Seit der Veröffentlichung des “Ibiza-Videos” vor drei Wochen hat sich die politische Landschaft in Österreich dramatisch verändert. Nach dem Rücktritt Straches als Vizekanzler, der bis heute erklärungsbedürftigen “Selbstauflösung” der Bundesregierung unter Kanzler Kurz und dem erfolgreichen Mißtrauensantrag gegen das Hybrid-Kabinett aus ÖVP-Ministern und politisch nicht strikt zugeordneten „Experten“ hat Bundespräsident Van der Bellen eine durchaus attraktive Mannschaft aus hochrangigen, teils pensionierten Beamten als sogananntes Übergangskabinett präsentiert und angelobt. Nicht zu Unrecht wurde er dabei für seine unaufgeregte und professionelle Vorgangsweise allgemein gelobt.

Der darauf folgende Schritt des Staatsoberhauptes war allerdings wesentlich weniger gut überlegt worden und ist möglicherweise dem allgemeinen bzw. medialen Erwartungsdruck geschuldet: die Forderung nach baldigen Neuwahlen; Van der Bellen würde sich ehestbaldige Neuwahlen, jedenfalls im September dieses Jahres wünschen. Sämtliche Parlamentsparteien scheinen sich diesem Wunsch zu fügen, und die allgemeine Berichterstattung stellt dies als die allergrößte demokratische Normalität dar. Manche Medien machen sogar Druck und brandmarken allfällige Verzögerungen an das Septemberende als Ausdruck parteipolitischen Drückebergertums oder “mangelnden Demokratiebewußtseins”. Sie können es offenbar nicht erwarten, ihre Auflagen durch die zu erwartenden Hahnenkämpfe der Spitzenkandidaten und die einander im Tagesrhythmus ablösendenWahlbarometer-Lotterien aufzubessern.

Die Neuwahlen würden das Gefüge der österreichischen Parteienlandschaft in einem Zustand treffen, der insgesamt viel schlechter ist als allgemein angenommen. Die deplorable Verfasstheiten von FPÖ und SPÖ sind zwar bekannt: Die FPÖ befindet sich nach der grotesken Darbietung zweier Einfaltspinsel (Zitat: Gottfried Helnwein) in der Grottenbahnfahrt zwischen irrlichternder grüner Neudefinition und den Comeback-Phantasien ihres Ex-Obmanns, wobei ihre wahre Zerreißprobe mit der Kandidatenreihung unter geringer werdender Mandatsaussichten erst bevorsteht. Die SPÖ hat angesichts einer völlig verloren scheinenden Spitzenkandidatin und eines arrogant-egoistischen, nichtsdestotrotz komplett überforderten Parteiapparates keine Chance auf baldige Konsolidierung. Aber auch um die anderen Parteien steht es viel schlechter als allgemein dargestellt: Die Grünen haben mit dem reaktionärsten EU-Wahlkampf aller Zeiten (“Wer braucht schon Frieden? –ZURÜCK zu den Grünen”) vorwiegend von den Alt-Linken profitiert, die sich von der SPÖ abgewendet haben. Die NEOS treten mit sinnentleerten EU-Durchhalteparolen auf der Stelle. Und die Liste JETZT hat sich nach einer Phase des peinlichen innerparteilichen Dauerstreits in der Endlosschleife der Pilz’schen Selbstdarstellung marginalisiert.

Einzig der ÖVP wird derzeit stabile Überlegenheit beigemessen, was sich im völligen Abheben der Beliebtheitswerte ihres Superstars Sebastian Kurz und der daraus sich ergebenden Erwartungen für die Wählergunst auszudrücken scheint. Nach seinem perfekt in Szene gesetzten Rückzug aus Amt und Parlament warten die gläubigen Anhänger des nunmehrigen Altkanzlers auf die baldige abermalige Erscheinung ihres Messias. Ein vierzigprozentiger Wähleranteil erscheint ohne Mühe erreichbar. Die offenbar angestrebte Koalition mit den NEOS wäre eine Fingerübung, welche nur im Falle eines Schwächelns der Pinken einer Ergänzung mit den Grünen zur Dreiparteienregierung bedürfte. Zahlreiche Indizien und Aussagen der Beteiligten lassen kaum eine andere Erwartung zu.

Die ÖVP als Garant für Stabilität, Kontinuität und gesunder Berechenbarkeit?

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die kometenhafte Performance ihres wahlkampfstarken, jugendlichen Pop-Stars etwas über den Gesundheitszustand der ÖVP aussagt. Diese Frage kann nur mit Blick auf die beiden wesentlichen Beurteilungskriterien der realpolitischen Substanz einer jeden Partei beantwortet werden: Diese sind erstens die Qualität des Personals der Parteimitarbeiter und Mandatare sowie die Struktur ihrer Zusammenarbeit; und zweitens die inhaltliche und weltanschauliche Konsistenz der Partei.

Der erste Punkt, die personelle Dimension, zeigt, dass die Kader der ÖVP, ebenso wie die Riege der parlamentarischen Mandatare, in der Zeit der Kurz’schen Kanzlerschaft überhaupt keine Rolle mehr spielten, weil ihnen diese nicht zugewiesen wurde. Klubsitzungen der Parlamentsmannschaft wurden stets im Eiltempo und ohne inhaltliche Diskussionen abgewickelt, die Rollenverteilung vom Staff des Kanzlers vorgenommen. Die im Wahlkampf als Wunderwaffen gepriesenen Quereinsteiger versanken in vollkommener Einsatz- und Bedeutungslosigkeit – von Rudolf Taschner bis Kira Grünberg. Parteiinterne Meinungsbildung und ihre Verbindung mit der parlamentarischen Arbeit verschwanden vollends aus dem ÖVP-Alltag, ganz wie Kurz das mit seinem Sieben-Punkte Programm als Obmann-Kandidat 2017 gefordert hatte.

Der zweite Punkt, die inhaltliche und weltanschauliche Konsistenz der türkisen Regierungspartei ist noch stärker zu problematisieren. Kurz hat, mit dem Bruch der Koalition, einen noch nicht ausreichend wahrgenommenen, aber sehr substantiellen inhaltlichen Richtungswechsel in der ideologischen Ausrichtung seiner Politik vollzogen. “Genug ist genug” hat sich weniger auf die sogenannten “Einzelfälle” aus dem FPÖ-Umfeld bezogen, sondern auf die ideologische Ausrichtung der von der FPÖ mitgeprägten Regierungspolitik. Die Tilgung der von Herbert Kickl eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmißbrauch und unkontrollierter Massenmigration in der ersten Tagen des Übergangskabinetts Kurz-Löger-Ratz waren wohl eindeutig als migrationspolitischer Paradigmenwechsel gemeint. Schon in den knapp eineinhalb Jahren der türkis-blauen Regierungszusammenarbeit wurde die migrationskritische Position der FPÖ offenbar nur widerwillig und aus bloßer Koalitionsräson mitgetragen. Dies zeigte sich u.a. in der Frage der Zustimmung zum UN-Migrationspakt, deren Verweigerung vom tükisen Partner nur mitgetragen wurde, weil sie vom blauen Partner zur Koalitionsfrage erhoben wurde. Ebenso wurde die Novellierung des zahnlosen, von Kurz zu verantwortenden Islamgesetzes 2015 trotz massiver Urgenz des Koalitionspartners hartnäckig verweigert. Und schließlich hat die Kurz-ÖVP alle Schritte zu einer Lockerung des Meinungs-Strafrechts hintertrieben, das eine Kritik an ungezügelter Masseneinwanderung und Islamisierung als “Verhetzung” kriminalisiert.

Während aber das Kurz’sche “Wording” in den Fragen der Migrationspolitik und EU-Dominanz in der Zeit der Koalition mit der FPÖ gezielt patriotisch und souveränistisch war, zeichnet sich jetzt eine ÖVP-Politik ab, die am Primat eines globalistisch ausgerichteten multilateral getakteten Europa orientiert wird. Kurz wäre u.a. die Beantwortung der Frage schuldig, wie sich der Einfluß seines diese Woche verstorbenen Mentors, des Soros- und Kissinger-Freundes Albert Rohan auf seine Politik in einer neuen, anderen Koalition auswirken wird. Und er müßte endlich offenlegen, wohin die Reise angesichts seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Soros-finanzierten “European Council on Foreign Relations” geht, dem Soros die bezeichnende Leit-Maxime verordnete: “Migration ist ohne jede Alternative, es ist nur wichtig, sie effizient zu managen.”

All diese Aspekte sprechen in Betreff auf den zweiten hier angesprochenen Punkt, nämlich auf die inhaltliche und weltanschauliche Konsistenz, für einen bevorstehenden Wechsel und damit für eine große weltanschaulich Inkonsistenz der ÖVP im aktuellen Zeitverlauf. Dies bedeutet aber, dass die ÖVP zunehmend von inneren Brüchen gekennzeichnet sein und der konservative, in vielen Funktionärskreisen noch sehr präsente Kern mit der Parteiführung in Konflikt geraten wird. Auch wenn dieser Konflikt aufgrund des Star-Kultes um ihren Parteiführer optisch abgedeckt werden wird, muß konstatiert werden, dass auch der Zustand der ÖVP keineswegs als konsolidiert betrachtet werden kann und im politischen Entscheidungsfindungsprozesss daher einen beträchtlichen Unsicherheitsfaktor darstellt.

In Zusammenfassung der kurzen Charakterisierung der Zustände der österreichischen Parlamentsparteien ergibt sich, dass ausnahmslos alle Parteien in einem Zustand des Wandels, der Restrukturierung und des Umbaus befindlich sind und daher aus der Sicht des Wählers ein großes Ausmaß an Unsicherheit und damit Uneinschätzbarkeit aufweisen. Dies wiederum ergibt, dass der jetzige Zeitpunkt wohl der ungeeignetste ist, nach einem reißerischen und bloß auf Oberflächlichkeiten und vordergründige Konflikte beschränkten Wahlkampf eine Nationalratswahl zu veranstalten.

Dazu kommt, dass das Projekt einer jetzt willkürlich vom Zaun gebrochenen, durch einige wenige politische Entscheidungsträge quasi erzwungenen Nationalratswahl einer seriösen demokratiepolitischen Grundsatzanalyse und Kritik unterzogen werden muß:

Der Nationalrat wurde 2017 für fünf Jahre gewählt. Er bzw. seine Mitglieder haben sich nichts zuschulden kommen lassen, er ist handlungs- und arbeitsfähig, und er ist damit ein Anker der Kontinuität gegenüber dem Zustand einer gewissen Unruhe des Regierungssektors. Bei der Nationalratswahl wurden und werden keine Regierungen gewählt, daher auch nicht die türkis-blaue Koalition. Ihr Untergehen rechtfertigt daher keineswegs die Durchführung von Neuwahlen.

Wer das Gegenteil behauptet, hat das Wesen einer parlamentarischen Demokratie und des Prinzips der Gewaltenteilung nicht begriffen. Letzteres wurde vom großen Staatsdenker Charles de Montesquieu in seinem Buch “Vom Geist der Gesetze” eindrucksvoll abgeleitet und stellt ohne Zweifel eine der fundamentalen Grundlagen jedes Gemeinwesen dar, das sich als Gesellschaft freier Menschen begreift. Ohne Gewaltenteilung herrschen Machtmonopol, Willkür und ungerechtfertigter Zwang. Gewaltenteilung bedeutet, dass die legislative Gewalt, die Exekutive Gewalt und die Gewalt der Jurisdiktion einander kontrollieren und in ihrem Machtanspruch begrenzen. Die Legislative, d.h. die Gesetzgebung, die Exekutive, d.h. die Regierung, und die Jurisdiktion, d.h. die Gerichtsbarkeit, müssen unabhängig voneinander sein, um in ihrer Gesamtheit einen totalitären, despotischen Staat zu verhindern.

Tatsächlich ist einzubekennen, dass diesem Prinzip in der gesamten zweiten, wie auch bereits in der ersten Republik des Staates Österreich nicht Genüge getan wurde, obwohl die Institutionalisierung der Gewaltenteilung in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehen ist. Einer der wichtigsten Gründe für diese Deformation besteht wohl in der Tatsache, dass die Parteien, deren Vorläufer in die Zeit der Monarchie zurückgehen, bereits vorhanden und den eigentlichen Machtfaktor dargestellt haben, als die Verfassung in Kraft trat. Die Realverfassung der Republik unterschied sich daher stets substantiell von der Formalverfassung, wie sie im Sinne der Kelsen-Verfassung umzusetzen gewesen wäre.

Dieses Übel verschlimmerte sich im Laufe der Jahrzehnte, denn die Schacherdemokratie des Parteienstaates dehnte den Zuständigkeitsanspruch der Politik schrittweise und sehr konsequent aus. Und die faktische Identität von legislativer und exekutiver Macht beseitigte jedes Gegengewicht zum staatlichen Anspruch auf Beherrschung aller Lebensbereiche: Die Gesetze wurden und werden grundsätzlich nicht – wie eigentlich vorgesehen – im Parlament gemacht, sondern durchwegs in den Ministerien, von wo sie durch die Regierung dem Parlament vorgelegt werden, das sie bloß abnickt, da ja die Mehrheit des Parlaments auf derselben Parteienmacht beruht wie die Zusammensetzung der Regierung. Aus der gewaltenteiligen, parlamentarischen Demokratie wurde eine Parteiendemokratur, eine Diktatur der Parteienapparate, die sich das Gemeinwesen aufteilen und die Staatsbürger zu Untertanen machen. Politik passiert, ohne dass auf die Meinung, die Wünsche und die Interessen der Bevölkerung Rücksicht genommen werden muß. Und es besteht kein Zweifel, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass sich die Wirkkräfte des politischen Sektors in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend vom Wollen des Volkes abgelöst haben.

Zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung und zur Herstellung der Bedingungen einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient, sind in der letzten Jahren verschiedene Vorschläge gemacht worden (u.a. auch vom Verfasser dieser Zeilen). Jetzt, genau jetzt, in der vermeintlchen Krise der Republik Österreich, könnten die ersten Schritte in diese Richtung unternommen werden. Und es wäre sehr heilsam und sehr befreiend, wenn man den Umstand, dass es ein gewähltes, parteipolitisch multicolores Parlament gibt, dem eine Regierung von Experten gegenübersteht, die nicht von den Parlamentsparteien beschickt wurde, als einen ersten Schritt der Reform und nicht als einen Unfall oder eine Schwäche begreifen würde.

Das Gegenargument, dass es damit zum Stillstand kommen würde, weil die Regierung ja nicht arbeiten könne, wenn sie sich die von ihr gewünschten Gesetze nicht selber machen und ihren Beschluß nach Belieben im Parlament bestellen kann, sind blühender Unsinn. Denn ein Ausgleich unterschiedlicher Positionen und Interessen ist in einer jeden Demokratie unumgänglich. Wenn dieser auf der Regierungsebene, etwa zwischen Koalitionspartnern, stattfindet, erfolgt er wesentlich weniger transparent und wesentlich distanzierter vom Wahlvolk, als wenn er im Parlament erfolgt. Regieren mag damit etwas mühsamer sein, aber damit unterbleiben vermutlich viele Maßnahmen der Regierung, mit denen die Einflußsphäre des Staates (und diejenige des EU-Superstaates) gegenüber den Staatsbürgern stets ausgeweitet wird.

Die erste Phase einer solchen parlamentarischen Demokratie im Dienste freier Bürger könnte und sollte jetzt eingeleitet werden. Die dafür zunächst erforderliche Maßnahme ist ganz einfach: Die Sicherstellung einer parlamentarischen Mehrheit, die die Auflösung des Nationalrates verweigert und damit die vom Bundespräsidenten eingesetzte Regierung im Amt beläßt. Es wäre paradox, wenn Van der Bellen einer Regierung, die er selbst eingesetzt hat, die Abarbeitung gewisser Aufgaben nicht zutrauen würde. Nicht jede Regierungsmaßnahme erfordert ein neues Gesetz – es gibt sowieso zu viele. Und soweit neue Gesetze für eine substantielle Veränderung des Vollzuges notwendig sind, muß sich die Regierung eben wechselnde Mehrheiten suchen. Dies würde den Volkswillen wesentlich getreuer abbilden als die Diktatur der Regierungsparteien im Parlament.

Die soeben angelobte Regierung könnte ein oder zwei Jahre, oder auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2022 im Amt bleiben. Inzwischen könnten sich die Parteien, von denen oben gezeigt wurde, dass sie alle, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen in einem bejammernswerten Zustand sind, regenerieren und neu aufstellen. Und der Wähler hätte die Gelegenheit, dann nicht aufgrund hastiger, medial aufgeheizter Gladiatorenkämpfe, sondern aufgrund der Bewertung seriöser Programme und Vorschläge zu entscheiden.

Demokratie und Gewaltenteilung jetzt, und nicht irgendwann. Wagen wir die staatspolitische Erneuerung Österreichs, um in einem komplexen Europa unsere Handlungs- und Leistungsfähigkeit auszubauen.

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und gesellschaftspolitischer Beauftragter des Wiener Akademikerbundes.