WIENER AKADEMIKERBUND kritisiert die willkürliche Strafverfolgung von zwei patriotischen Aktivisten.
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) führt derzeit Ermittlungen gegen den Publizisten Georg Immanuel Nagel und den emeritierten Rechtsanwalt Alfons Adam durch. Sie bilden den Vorstand von „Okzident“, einem „Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“. Das LVT wirft laut den Untersuchungsakten dem Verein vor, Teil eines internationalen „kryptofaschistischen“ Netzwerkes zu sein und „rechtsextreme Propaganda“ verbreitet zu haben. Daher wird wegen des Verdachts auf „Verhetzung“ (§ 283 StGB) ermittelt, wofür bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen. Vor einer Woche wurden beide zu einem Verhör vorgeladen.
Der Hauptvorwurf ist die Verbreitung eines humoristischen Aufklebers, auf dem das Gesicht von „Pepe dem Frosch“, eines aus Amerika stammenden Cartoons prangt. Zudem sind darauf der Spruch „Praise Kek and fight the cucks“ und die Internetadresse „www.altright.at“ zu lesen. Bei Kek handelt es sich um einen altägyptischen Froschgott. Die satirische Verwendung von Pepe und Kek wurde vor allem während des Wahlkampfes des US-Präsidenten Donald Trump von dessen Anhängern populär gemacht. Dies ist Teil eines besonderen Humors, den vielleicht nicht jeder versteht, der aber wohl nicht strafbar sein kann. Das LVT sieht das jedoch anders und erkennt in Pepe einen „Nazi-Frosch“. Zudem wird die Verwendung des Begriffs „Alt-Right“ kritisiert. Dabei handelt es sich um ein ungenaues politisches Schlagwort, das in Amerika viele benutzen, die mit den Republikanern nicht zufrieden sind und sich deshalb eine „alternative Rechte“ wünschen. Dass es die Behörde wirklich ernst meint, zeigt das umfangreiche Aktenmaterial, das bereits zu dem Fall angehäuft wurde. Im Zuge der Ermittlungen wurde teilweise auch auf englische Antifa-Seiten verwiesen, die mit dem Übersetzungsprogramm von Google verdeutscht wurden.
Okzident-Obmann Nagel sieht im laufenden Verfahren „eine offensichtlich politisch motivierte Aktion des Deep State, die den Zweck hat, patriotischen Aktivismus zu kriminalisieren“. „Hier wird anscheinend der Verfassungsschutz dazu missbraucht, um Oppositionspolitik zu betreiben, da ja die Genossen im Parlament derzeit wenig zustande bringen“, so Nagel weiter.
Dem Verein Okzident wird außerdem vorgeworfen, dass er sich gegen ungezügelte Masseneinwanderung, sowie für eine rasche Abschiebung straffällig gewordener Asylanten und illegaler Einwanderer und für eine den Gesetzen entsprechende militärische Verteidigung der Staatsgrenzen ausspricht. Zudem unterstützt er den vom Verein „Pro Vita“ und dem „Wiener Akademikerbund“ (WAB) alljährlichen veranstalteten „Marsch für die Familie“, was ebenso in den Unterlagen als belastend angeführt wird.
Besonders erstaunt über die Vorgänge zeigte sich Alfons Adam, der bis zum jetzigen Rummel gar nichts von „Pepe“ wusste, da Nagel ihn über diese Spaß-Aktion gar nicht informiert hatte. Adam ist seit Jahren einer der bekanntesten Aktivisten, wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens und den Einsatz gegen die Gender-Ideologie usw. geht. Der Jurist hat für das Verfahren keinerlei Verständnis: „Dass hier ein augenscheinlich satirisches Blödelbild als Vorwand genommen wird, um Menschen, die sich für den Erhalt unserer Kultur und die Werte der Familie einsetzen vor Gericht zu zerren, ist ein absoluter Skandal!“
WAB-Sprecher Christian Zeitz kritisiert Verfahren wie dieses als Instrumente zur Beseitigung der Meinungsfreiheit: „Bereits in den letzten Jahren wurden Politprozesse gegen Islam-Kritiker und Skeptiker der ungezügelten Massenmigration auf der Basis des schwammigen Verhetzungsparagraphen inszeniert. Mit dem gegenwärtigen Verfahren soll das Tatbestandsbild der ‚Verhetzung’ auf alles ausgedehnt werden, was der globalistischen, multikulturalistischen Agenda entgegensteht.“
Zudem zeigt sich Zeitz besorgt über das aktuelle Projekt mancher Kreise der Bundesregierung, das Meinungsstrafrecht sogar noch durch die Verfolgung von sogenanntem „Hass im Netz“ („Hasspostings“) zu verschärfen. Da Hass ein unbeweisbares Gefühl und kein juristischer Begriff sei, würde das geplante Gesetz „richterlicher Willkür und gezielter Politjustiz Tür und Tor öffnen“. Stattdessen solle die Bundesregierung endlich „ihrem Versprechen der Beseitigung des anachronistischen Meinungsstrafrechts“ nachkommen.
Von Peter Stolberg
(Das Bild zeigt das Corpus Delicti, also den Aufkleber, wegen dem Alfons Adam und Georg Immanuel Nagel vom LVT verfolgt werden. Die Darstellung dient natürlich nur journalistischen Zwecken. Keinesfalls wollen wier hier „rechtsextremistische Propaganda“ verbreiten!)